Ich frage mich, ob mir das wohl negativ ausgelegt werden könnte, wenn ich dem Kläger und seinem Anwalt empfehlen würde, sich, wenn sie Geld brauchen, an Christmas In April (CIA), das Bundesamt für Vermögensfragen (BfV) oder andere Blöde Nichtsnutzige Deutsche (BND) zu wenden. Irgendwoher muss das Geld ja kommen, wenn ich das nicht bezahle.

Die unterzeichnende Rechtsanwältin Janna S. schreibt mit Datum vom 27.08.2007, ich würde etwas im Internet behaupten, packt dazu zwar einige Satzfragmente, aber keine URI, und möchte, dass ich eine Unterlassungserklärung unterzeichne. Darin soll ich mich bei einer Vertragsstrafe von 5.100 Euro verpflichten, einige Äußerungen mit vielen Pünktchen und die Verwendung des Begriffes Telefonterror im Zusammenhang mit der Mandantschaft zu unterlassen. Im wesentlichen scheint es dabei um die gleichen Dinge zu gehen, wegen denen ich gerade von der Amtsanwaltschaft Berlin einen merkwürdigen Brief bekommen habe. Außerdem soll ich mich darin verpflichten, eine Kostenrechnung für die Abmahnung aus einem Gegenstandswert von 50.000 Euro, was dann schlappe 2.264,33 Euro machen soll, auszugleichen. Für den Fall, dass ich die beigefügte Unterlassungserklärung bis zum 30.08.2007 nicht unterzeichne und zurücksende, wird mir die Beantragung einer einstweiligen Verfügung angedroht.

Jetzt werde ich mir wohl erstmal um Rechtsrat bemühen. Mal schauen, was kompetente Juristen dazu sagen. Eigentlich möchte ich überflüssige Prozesse ja gern vermeiden, aber in diesem Fall frage ich mich, ob man in Deutschland rechtswidriges Cold Calling als Telefonterror bezeichnen darf oder ob mir als Opfer von Cold Calling der Begriff Telefonterror für unerwünschte telefonische Belästigungen wohl verboten werden kann. Als juristischer Laie wäre ich geneigt, einen fähigen Anwalt damit zu beauftragen, der abmahnenden Partei eine Gegenabmahnung zum Verzicht auf die behaupteten Ansprüche zukommen zu lassen.

Andererseits hätte ein möglicher Prozess im Hauptsacheverfahren nicht nur den Effekt, dass der Kläger in Vorkasse mit den Gerichtskosten gehen muss, sondern auch den wünschenswerten Nebeneffekt, dass vielleicht endlich etwas mehr Licht der Öffentlichkeit auf meinen bis heute unbeantworteten offenen Brief an meinen Genossen Innensenator Ehrhart Körting fallen wird. Dabei könnte dann auch gleich gerichtlich untersucht werden, ob die Äußerungen, die mir in der Abmahnung unterstellt werden, möglicherweise wahr sind. Insbesondere könnte man da bei Gericht mal einen genaueren Blick auf die Empfehlungsschreiben der hoch angesehenen International Police Association werfen und ehemalige Drucker als Zeuge befragen. Ich halte das Thema “Seriöse Polizeiverlage in Deutschland” nach wie vor für außerordentlich brisant und würde es begrüßen, wenn sich auch reichweitenstärkere Medien des Problems annehmen würden. In Österreich war das heikle Thema der Polizeiverlage schließlich auch mal in vielen Medien präsent.

Ich habe den Rechtsstreit damit voll und ganz gewonnen und der für morgen bei Richter Buske in der Pressekammer des LG Hamburg angesetzte Termin fällt aus. Ich danke den bloggenden Anwälten von den Berlin Blawgern für die hervorragende Arbeit. Die interessante Frage, ob mein Parteifreund Sigmar Gabriel wie von seiner hübschen Anwältin im Berufungsschriftverkehr vorgetragen, keine Person der Zeitgeschichte ist und er demzufolge wohl eine politische Eintagsfliege sein muss, wird nun jedoch leider in diesem Rechtsstreit Sache nicht mehr gerichtlich geklärt werden können.

Nachdem ich nun meine Terminplanung auf den Termin am Freitag bereits ausgerichtet hatte, werde ich mich morgen jedoch trotzdem zur Pressekammer des LG Hamburg begeben. Freunde und Medienvertreter, die sich schon auf das morgige Happening Sigmar Gabriel gegen mich gefreut hatten, möchte ich einladen, sich am morgigen Freitag, den 31.08.2007 um 10.30 Uhr in Raum B 335 des Landgerichts Hamburg, Sievekingplatz 1, gemeinsam mit mir die Verhandlung des Widerspruches gegen eine einstweilige Verfügung von MLP gegen finanzparasiten.de wegen zweier Beiträge im inzwischen verbotenen Blog MLPblog.de anzuschauen.