Sehr geehrter Herr Bartels,

der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 08.05.2008 beschlossen:

Das Petitionsverfahren ist abzuschließen. Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 16/8895), dessen Begründung beigefügt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Die Begründung ist lustig:

“Im Jahr 2002 wurde die “Untersuchungskommision zu den Anschlägen des 11. September” (engl.: “National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States” bzw. umgangssprachlich “9/11-Commission”) auf Initiative des US-Kongresses und der US-Administration zur Aufklärung der Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA eingesetzt. Nach Veröffentlichung ihres Abschlussberichtes, dem sog, 9/11 Commission Report, beendete sie ihre Tätigkeit zum 21. August 2004.

Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass eine etwaige erweiterte Aufklärung ausschließlich Angelegenheit der US-Behörden ist. Unabhängig davon sind dem Petitionsausschuss keine belastbaren Anhaltspunkte bekannt, die Anlass zu Zweifeln an der Vollständigkeit und Richtigkeit der umfassenden Untersuchungen der US-Behörden sowie der o.g. unabhängigen eingesetzten Kommission gäben und weitere Maßnahmen in der Hinsicht erforderten.

Daher kann eine Unterstützung des Anliegens nicht in Aussicht gestellt werden. Der Petitionsausschuss empfiehlt mithin, das Petitionsverfahren abzuschließen.”

Der Petitionsausschuss hätte wohl auch schreiben können, dass die Erde selbstverständlich eine Scheibe ist und es allein Sache der US-Behörden sei, weitere Aufklärung dazu zu betreiben, ob dem vielleicht doch nicht so ist. Das Schreiben des Bundestages habe ich hier als pdf (80kb) veröffentlicht. Wie man erreicht, dass eine Petition zur Mitzeichnung öffentlich ausgelegt wird, habe ich bisher nicht herausgefunden.

Heute hat Albrecht Müller dazu einen kritischen Leserbrief veröffentlicht, in dem es unter anderem heißt:

Für die konkret benannten Zusammenhänge um die Anschläge von 11.09.2001 haben die renommierten Journalisten Oliver Schröm und Dirk Laabs in einem sorgfältig recherchierten und mit prüfbaren Quellen belegten Buch bereits 2003 dargestellt, wie eine Mischung aus Unfähigkeit, Ahnungslosigkeit und Konkurrenzdenken der US-amerikanischen Geheimdienste wesentlich dafür verantwortlich war, dass die Anschläge von 11.09.2001 geschehen konnten. Diese fatalen Fehler versuchten (und versuchen) die Verantwortlichen im Nachhinein zu vertuschen - und nicht ihre Beteiligung an der Planung und Durchführung der Anschläge. Letztere Annahme ist völlig absurd.

Darauf möchte ich hier kurz antworten: Ich teile die Auffassung des Leserbriefschreibers Demuth, dass zu den Ereignissen vom 11.09.2001 etwas vertuscht werden soll. Ich bin jedoch der Auffassung, dass es, gerade weil etwas vertuscht wird, unbekannt ist, was vertuscht werden soll. Da die Anschläge vom 11.9.2001 der Casus Belli für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan sind, bin ich jedoch der Meinung, dass die deutsche Öffentlichkeit erwarten darf, dass die Anschläge so detailliert, unabhängig und glaubwürdig wie nur möglich untersucht werden. Fehlen solche detaillierten Untersuchungen und wird stattdessen etwas vertuscht, so gibt das Verschwörungstheorien Nahrung, mit der Terroristen Unterstützer anwerben können, deren Einsatz dann nicht zuletzt deutsche Soldaten das Leben kosten kann. Aus diesem Grund habe ich im Mai letzten Jahres folgende Petition beim deutschen Bundestag eingereicht:

Petent: Marcel Bartels
Sachverhalt: Afghanistan-Krieg, Casus Belli 9/11
Beschwerdeziel:

Die deutsche Bundesregierung und der deutsche Bundestag mögen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ersuchen, weitere Ermittlungen zu den Anschlägen vom 11.09.2001 durchzuführen.

Begründung:
Deutschland beteiligt sich aufgrund des Casus Belli 9/11, der zum Verteidigungsfall der NATO und zu einem entsprechenden UN-Beschluss geführt hat, mit etwa 3000 Soldaten, Tornados sowie KSK-Truppen am Krieg in Afghanistan.

Ziel des Krieges ist es, in Afghanistan für den Aufbau einer Zivilgesellschaft zu sorgen. Damit diese Mission gelingen kann, ist es in besonderem Maße notwendig, glaubwürdig gegenüber der Bevölkerung Afghanistans aufzutreten. Die Glaubwürdigkeit der Missionen ISAF und OEF kann durch weitere Untersuchungen zu den Ereignissen vom 11.09.2001 erhöht werden.

Insbesondere in vielen islamisch geprägten Ländern gibt es in großen Teilen der Bevölkerung große Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Untersuchungsergebnisse zu den Ereignissen vom 11.09.2001. Diese Zweifel werden gefestigt dadurch, dass viele der in populären Publikationen und Medien aufgeworfene Fragen zu den Ereignissen vom 09.11.2001 bis heute unbeantwortet sind und auch dadurch, dass prominente Persönlichkeiten wie der ehemalige Präsidentschaftskandidat Senator John Kerry vor kurzem öffentlich erklärte, er glaube, dass das WTC Gebäude Nummer 7 gesprengt worden sei und das offizielle Untersuchungsergebnis des Einsturzes aufgrund eines Brandes bezüglich WTC7 falsch sei. Durch weitergehende möglichst unabhängige und glaubwürdige Untersuchungen der Ereignisse von 9/11 könnten sicherlich einige der Zweifel ausgeräumt werden.

Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Untersuchungsergebnisse zu den Ereignissen vom 11.09.2001 werden in der islamischen Welt benutzt, um islamistische Kämpfer gegen eine Zivilgesellschaft nach westlichem Vorbild in islamischen Ländern zu gewinnen. Eine weitere Aufklärung der Ereignisse vom 11.09.2001 könnte diesen Zweifeln entgegenwirken, die Glaubwürdigkeit des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erhöhen und das Risiko von Anschlägen auf deutsche Soldaten in Afghanistan senken.

Vor dem Hintergrund, dass die Ereignisse von 9/11 der Casus Belli des Krieges in Afghanistan sind, und die Bundeswehr dort auch aufgrund einer Bitte aus den USA mit etwa 3000 Soldaten sowie Tornados und dem KSK engagiert ist, erscheint eine Bitte an die USA zu einer weiteren Aufklärung des Casus Belli, mit der die Gefahr von Leib und Leben für deutsche Soldaten in Afghanistan reduziert werden kann, auch nicht unverhältnismäßig.

Die Petition wurde nicht zur Mitzeichnung ausgelegt, sondern nach einigen Monaten an den auswärtigen Ausschuss weitergereicht. Seitdem hat es keine Reaktion des deutschen Bundestages mehr gegeben.

Danke schön. Bis dahin werde ich mich gerne in Geduld üben. Es ist ja schließlich nicht so dringend.