Glaubt man daran, dass Politiker dazu da sind, den Willen der Bevölkerung umzusetzen, so spricht sicher nichts dagegen, die Bevölkerung in einem Referendum zu fragen, was es denn von der Verfassung hält. Mit dem neuen Aufguss der in den Niederlanden in in Frankreich in Referenden abgelehnten EU-Verfassung, die nun als Vertrag von Lissabon oder EU-Reformvertrag bezeichnet wird, liegt gerade ein frischer Verfassungsentwurf als übergeordnete Rechtsgrundlage für das Zusammenleben der Menschen in der EU vor.
Eine Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung wird in Deutschland von Politikern der Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP tunlichst vermieden. Nachdem der Bundestag dem Verfassungsvertrag gegen die Stimmen der Linkspartei zugestimmt hat, wurde gestern im deutschen Bundesrat über den Verfassungsentwurf abgestimmt.
Das Land Berlin hat sich dabei der Stimme enthalten. Politiker von CDU, CSU und FDP versuchen den Eindruck zu erwecken, als sei die Enthaltung der SPD ein Kniefall von Berlin’s Bürgermeister Klaus Wowereit vor der Linkspartei gewesen. Der Protest gegen die undemokratische Annahme der undemokratischen Verfassung kommt dabei längst nicht nur aus der Linkspartei. So klagt neben der Ökologisch-Demokratischen Partei ödp beispielsweise auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht wegen schwerer Demokratiemängel gegen den EU-Vertrag. Be der Tagesschau wird er zitiert mit den Worten:
“Was Brüssel jetzt an Kompetenzen bekommen soll, ist mit unseren demokratischen Prinzipien nicht vereinbar”
Und auch in der SPD gibt es Widerstand gegen den EU-Vertrag: Mich zum Beispiel. Ich bin SPD-Mitglied. Und im Beitrag der gestrigen 20 Uhr Tagesschau ist deutlich zu sehen, dass auch ich gegen die Überstülpung des EU-Vertrages ohne eine Volksabstimmung protestiert habe.
Auch wenn die notorisch lügenden Massenmedien der Geheimdienste versuchen, ein anderes Bild zu vermitteln, so scheinen die Politiker ganz genau zu wissen, dass der Widerstand gegen den EU-Vertrag keineswegs allein von der Linkspartei getragen wird. Nur das erklärt, warum Politiker der verschiedenen Fraktionen der meudalistschen Einheitspartei Deutschlands eine Volksabstimmung über die neue Verfassung regelrecht fürchten.
Eine Volksabstimmung über die deutsche Verfassung fehlt übrigens auch noch. Wer sieht, wieviel Angst Politiker vor der Meinung der Bevölkerung haben, der darf sich fragen, was das für eine real existierende Demokratie ist, in der wir hier in Deutschland leben.
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