Wie ich gerade von meinem Anwalt Sebastian Wolff-Marting erfahren habe, hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg, das eine Klage vom Genossen Sigmar Gabriel gegen mich auf Zahlung einer (äußerst moderaten) Honorarnote vom Genossen Kanzleranwalt Michael Nesselhauf in Höhe von 756,09 Euro für eine überflüssige Abmahnung wegen Majestätsbeleidigung einer satirischen […]
Aug
30
Sigmar Gabriel hat Berufung gegen mich zurückgezogen
Category: Abmahnerei, Sigmar Gabriel, Satire | Leave a Comment
Aug
28
Angebot zu 1000 Euro Strafersatzzahlung ohne Begründung
Category: Meinungsfreiheit, Strafanzeige, 153a | 1 Comment
Heute kam mal wieder Post. Die Amtsanwaltschaft Berlin in der Sache des “Verlagshauses aus Werlte” mit, dass sie die Ermittlungen gegen mich nach einer Strafanzeige wegen übler Nachrede im Zusammenhang mit den Parteibuch-Artikeln zum NVK-Verlag abgeschlossenen habe und bereit wäre, gegen die Zahlung von 1000 Euro an die Justizkasse nach §153a Abs 1 StPO von […]
Aug
25
Angriff auf die Streitwerte
Category: Abmahnwesen, Gegenstandswert, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Meinungsfreiheit | 1 Comment
Auf die Klage von Joachim Steinhöfel gegen mich (36a C 124/07) gibt es inzwischen eine Replik. Dort wird erklärt, dass beantragt werden wird, die Klage abzuweisen und den Gegenstandswert der Abmahnung auf einen Euro festzusetzen.
Zum Antrag auf Klageabweisung sollen an dieser Stelle nur schnell einige Stichworte wiedergegeben werden.
- §10 TMG - keine Kenntnis
- zulässige […]
Aug
25
Ich freue mich, für den 03.10.2007 in Gütersloh zum Sozialkonvent “Demokratischer Widerstand” eingeladen zu sein. Ich freue mich darauf, viele nette Menschen kennenzulernen und mit dem einen anderen Menschen, den ich bisher nur Online kenne, die Gelegenheit nutzt, auch mal persönlich ein paar Worte wechseln zu können. Wer etwas bewegen möchte und Lust hat, hinzukommen: […]
Aug
22
Urteilsverkündung verlegt
Category: Abmahnwesen | 2 Comments
In der Sache 161 C 1840/07 Freiherr von Gravenreuth ./. Bartels, bei der es ursprünglich um “Kostenerstattung” für ein Abschlussschreiben in Selbstvertretung ging, teilte mir das Amtsgericht München zwischenzeitlich telefonisch mit, dass die eigentlich für den 17.08.2007 avisierte Urteilsverkündung verlegt worden sei auf den 07.09.2007 12:00 Uhr und im Raum 333 des AG München stattfinden […]
Aug
22
Heute habe ich mal wieder Post von Rechtsanwalt Dieter Elken aus Straußberg bekommen. Er vertrete einen Herrn Said Dudin, schreibt mir Dieter Elken. Dieter Elken meint, ein Beitrag Nr. 2 eines Jürgen Cain Külbel zu einem Artikel mit Titel “Abmahnung für den Artikel zum Doktortitel von “Dr.” Mahmud Abbas” auf der Webseite “mein-parteibuch.com” wäre geeignet, […]
Aug
15
Post vom Bundestag
Category: Krieg, Bundestag, Afghanistan, 9/11 | 1 Comment
Heute habe ich Post vom Deutschen Bundestag bekommen. Norbert Aßmus vom Petitionsausschuss teilt mir unter dem Betreff “Auswärtige Angelegenheiten” mit, dass meine Petition, die im Beitrag “Petition zum Afghanistan-Krieg und zum Casus Belli 9/11” unter anderem auf Mein-Parteibuch.com veröffentlicht wurde, den Abgeordneten, die dem Petitionsausschuss zu meinem Anliegen werden erstatten werden, zugeleitet wurde. Nach abschließender […]
Aug
14
Gern gescheh’n
Category: Bund der Steuerzahler, Pressefreiheit, Berlin | Leave a Comment
Heute hat mich die Frau des ehemaligen Chefs des Bundes der Steuerzahler Berlin, Günter Brinker ausgegeben hat, und um Entfernung oder Editieren der Beiträge gebeten, die man auf meiner Webseite www.mein-parteibuch.de mit einer Google-Suche nach Günter Brinker findet.
Na, das mache ich doch gern. Den Text der Parteibuch-Beiträge “Mitgliederversammlung beim Bund der Steuerzahler Berlin nach […]
Aug
12
Parteibuch im Exil
Category: Parteibuch | Leave a Comment
Nachdem ich im Januar aus juristischen Gründen mein auf der Denic Domain mein-parteibuch.de befindliches Blog Mein Parteibuch zugemacht habe, wollte ich die Idee trotzdem nicht sterben lassen und habe mich deshalb unter Mein-Parteibuch.com weiter als Betreiber engagiert.
Weil Meinungsfreiheit in Deutschland nicht existiert und unliebsame Meinungen und kritische Veröffentlichungen in Deutschland mit allen Mitteln unterdrückt werden, […]
Aug
7
Im Juni erfuhren die Leser der Welt, dass Media Markt und Anwalt Steinhöfel sich trennen. Am 11.07.2007 ging beim Amtsgericht Hamburg eine Klage von Joachim Steinhöfel gegen mich ein, mit der Joachim Steinhöfel Zahlung von 756,09 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit für eine Abmahnung vom 07.11.2006 begehrt.
Nachdem der Kanzleikollege von Joachim Steinhöfel bei der […]