Marcel’s Meinung

Dass die Springerpresse als inoffizielles Zentralorgan der CDU/CSU ein Interesse daran hat, die SPD von einer politischen Umsetzung der Mehrheiten jenseits der Union abzuhalten, ist leicht nachvollziehbar. Schließlich sorgt die Spingerpresse so dafür, dass die Politik der CDU/CSU gegen den Willen der Mehrheit der Wähler durchgesetzt wird. Die peinliche Abstimmung, bei der die SPD im Bundestag gegen ihre eigenen Forderungen zu Mindestlöhnen gestimmt hat, spricht da Bände.

Die drei SPD-Bundestagsabgeordneten Niels Annen, Frank Schwabe, Christine Lamprecht und die Geschäftsführerin der sozialdemokratischen “Denkfabrik”, Angela Marquardt, haben durch ein informelles Treffen mit Vertretern der Linkspartei, namentlich Stefan Liebich, Halina Wawzyniak, Jan Korte und Barbara Höll, bei dem sie über das Thema Grundeinkommen gesprochen haben, gezeigt, dass es auch in der SPD noch Politiker gibt, die sich dem Befehl der Springerpresse nach Ausgrenzung der Linkspartei verweigern. Richtig so.

Prompt geht ein Geschrei zur Diffamierung dieser SPD-Politiker durch die Springerpresse und die transatlantischen Hilfstruppen der Springerpresse in der SPD, namentlich der Sprecher vom Seeheimer Kreis Klaas Hübner, fordert gar ein Kontaktverbot zur Linkspartei. Sowas lächerliches habe ich selten gehört. Springerpresse und CDU sind politische Gegner der SPD. Warum sollten sich Politiker der SPD von Springerpresse und CDU vorschreiben lassen, dass sie mit ihrem Koalitionspartner auf Länderebene nicht auch auf Bundesebene reden? Die Fesselung der SPD auf eine Koalition mit CDU/CSU liegt ausschließlich im Interesse der CDU. Genosse Klaas, wo Du schon so konsequent die Interessen der CDU vertrittst, warum wirst Du dann nicht Mitglied der CDU? Geh doch rüber! In meinem Namen sprichst Du jedenfalls nicht. Ich bin für die Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Und. Kurt Beck, wenn Du schimpfst, anonyme Kritik an der Parteifürhung interessiert Dich nicht, bitte schön, hier stehe ich. Ich will weder Dich, Kurt, noch Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat der SPD. Wer sich von der Springerpresse einschüchtern lässt und sich die Durchsetzung eigener politischen Ziele mit Hilfe von Koalitionsverbotsversprechen nehmen lässt, der braucht zur Wahl erst gar nicht antreten.

Kurt, willst Du wissen, was die Basis will? Bitte schön, ich bin eine Stimme an der SPD-Basis.

Ich will, dass die deutschen Soldaten aus Afghanistan sofort abgezogen werden. Ich will nicht, dass Deutschland sich an diesem verlogenen Krieg irgendwie beteiligt.

Ich will, dass Deutschland sich von den USA, die einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Irak führt und selbst in Europa nicht mal vor Verbrechen wie Entführungen zurückschreckt, viel deutlicher als bisher distanziert. Ich will nicht, dass Deutschland sich mit der Verbrecherbande, die die USA regiert und einen Krieg nach dem anderen vom Zaun bricht, irgendwie gemein macht.

Ich will Demokratie in Europa und dass es über die mit dem Vertrag von Lissabon durch die Hintertür eingeführte EU-Verfassung auch in Deutschland eine Volksabstimmung gibt.

Und ich will, dass die SPD zur Verwirklichung unserer Politik auch mit der Linkspartei zusammenarbeitet. Unser ehemaliger Parteivorsitzende Oskar Lafontaine ist mir allemal näher als es diejenigen, die Bothas Freund Franz Josef Strauß und Bimbeskanzler Helmut Kohl auch heute noch in Ehren halten, je sein werden.

Kurt, sag nicht, ich stehe allein mit meiner Meinung. Was meinst Du wohl, warum die SPD gerade in Umfragen gerade mal noch auf 20% kommt. Die SPD beschließt ein prima Programm und unsere Abgeordneten heben dann, nach ein bisschen Druck der Springerpresse, im Bundestag die Hand für die asoziale Politik von CDU. Was meinst Du, wie viele Leute diese Farce genauso Leid sind wie ich sie att habe? Wer sich die SPD-Politik von der Bild-zeitung vorschreiben lässt und die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt, den will ich nicht an der Spitze der SPD.

Kurt, wenn Du willst, dass die CDU sich weiterhin mit ihrer Politik durchsetzt, dann geh doch rüber und werde Mitglied der CDU. Das ist allemal ehrlicher, als die SPD par Ordre de Mufti zu einer Hilfstruppe der CDU zu machen. Und nimm die Transatlantiker vom Seeheimer Kreis gleich mit zur CDU. Geht doch rüber!

Erstinstanzlich hat Ex-Media-Saturn-Anwalt Joachim Steinhöfel seine Klage gegen mich auf Zahlung von 756,09 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen aus einer Abmahnung vom 07.11.2006 bereits verloren. Morgen, am Freitag, den 06.06.2008, findet im Landgericht Hamburg, um 13:00h im üblichen Partyraum von Richter Andreas Buske, Saal B355 müste das sein, die Berufung des Rechtsanwalts gegen mich statt.

Ich bin der Auffassung, Streitwerte von 10.000 Euro und daraus berechnete Anwaltskosten in Höhe von 756,09 Euro wegen eines umstrittenen Satzes in einer Internetpublikation mit nur geringer Reichweite verstoßen gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes.

Rechtsverletzungen sind aufgrund der strengen Auslegung des Persönlichkeitsrechtes im deutschen Rechtsraum, wie die zahlreichen Verfahren auch gegen finanzkräftige und renommierte Verlage vor deutschen Pressegerichten zeigen, nie ganz auszuschließen. Die hoch angesetzten Streitwerte führen in Verbindung mit den daraus berechneten hohen Anwalts- und möglichen Gerichtskosten dazu, dass Menschen, die keinen finanzkräftigen Verlag zur Verbreitung ihrer Meinung haben, einem unkalkulierbaren Prozesskosten- und Abmahnkostenrisiko ausgesetzt sind und deshalb ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht in der Form ausüben können, wie das finanzstarke Verlage können.

Die hohen fiktiv angesetzten Streitwerte reflektieren auch nicht die Reichweite und machen damit zu Unrecht keinen Unterschied, ob eine rechtswidrige Äußerung in einer Zeitung an ein Millionenpublikum oder in einem Internetforum an eine kleine Anzahl von Menschen verbreitet wird.

Finanzstarke Verlage kalkulieren in ihre Publikationen einfach ein Millionenbudget von zehn Prozent der Werbeeinnahmen als Prozesskosten ein. Wer keine Millionnenreichweite hat, den ruinieren die hohen Abmahnkosten leicht. Ich bin der Meinung, dass es in einer partizipatorischen Demokratie nicht sein kann, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aufgrund der hohen fiktiven Streitwerte in der Praxis nur für Reiche gilt.

Glaubt man daran, dass Politiker dazu da sind, den Willen der Bevölkerung umzusetzen, so spricht sicher nichts dagegen, die Bevölkerung in einem Referendum zu fragen, was es denn von der Verfassung hält. Mit dem neuen Aufguss der in den Niederlanden in in Frankreich in Referenden abgelehnten EU-Verfassung, die nun als Vertrag von Lissabon oder EU-Reformvertrag bezeichnet wird, liegt gerade ein frischer Verfassungsentwurf als übergeordnete Rechtsgrundlage für das Zusammenleben der Menschen in der EU vor.

Eine Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung wird in Deutschland von Politikern der Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP tunlichst vermieden. Nachdem der Bundestag dem Verfassungsvertrag gegen die Stimmen der Linkspartei zugestimmt hat, wurde gestern im deutschen Bundesrat über den Verfassungsentwurf abgestimmt.

Das Land Berlin hat sich dabei der Stimme enthalten. Politiker von CDU, CSU und FDP versuchen den Eindruck zu erwecken, als sei die Enthaltung der SPD ein Kniefall von Berlin’s Bürgermeister Klaus Wowereit vor der Linkspartei gewesen. Der Protest gegen die undemokratische Annahme der undemokratischen Verfassung kommt dabei längst nicht nur aus der Linkspartei. So klagt neben der Ökologisch-Demokratischen Partei ödp beispielsweise auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht wegen schwerer Demokratiemängel gegen den EU-Vertrag. Be der Tagesschau wird er zitiert mit den Worten:

“Was Brüssel jetzt an Kompetenzen bekommen soll, ist mit unseren demokratischen Prinzipien nicht vereinbar”

Und auch in der SPD gibt es Widerstand gegen den EU-Vertrag: Mich zum Beispiel. Ich bin SPD-Mitglied. Und im Beitrag der gestrigen 20 Uhr Tagesschau ist deutlich zu sehen, dass auch ich gegen die Überstülpung des EU-Vertrages ohne eine Volksabstimmung protestiert habe.

Auch wenn die notorisch lügenden Massenmedien der Geheimdienste versuchen, ein anderes Bild zu vermitteln, so scheinen die Politiker ganz genau zu wissen, dass der Widerstand gegen den EU-Vertrag keineswegs allein von der Linkspartei getragen wird. Nur das erklärt, warum Politiker der verschiedenen Fraktionen der meudalistschen Einheitspartei Deutschlands eine Volksabstimmung über die neue Verfassung regelrecht fürchten.

Eine Volksabstimmung über die deutsche Verfassung fehlt übrigens auch noch. Wer sieht, wieviel Angst Politiker vor der Meinung der Bevölkerung haben, der darf sich fragen, was das für eine real existierende Demokratie ist, in der wir hier in Deutschland leben.

Im Mai 2007 habe ich beim Deutschen Bundestag eine Petition zum Afghanistan-Krieg und zum Casus Belli 9/11 eingereicht. Mit Briefdatum vom 13.05.2008 teilt mir Kersten Naumann vom Petitionsausschuss des deutschen Bundestages unter dem Aktenzeichen “Pet 3-16-05-008-023325″ nun mit, dass das Petitionsverfahren inzwischen beendet sei:

Sehr geehrter Herr Bartels,

der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 08.05.2008 beschlossen:

Das Petitionsverfahren ist abzuschließen. Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 16/8895), dessen Begründung beigefügt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Die Begründung ist lustig:

“Im Jahr 2002 wurde die “Untersuchungskommision zu den Anschlägen des 11. September” (engl.: “National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States” bzw. umgangssprachlich “9/11-Commission”) auf Initiative des US-Kongresses und der US-Administration zur Aufklärung der Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA eingesetzt. Nach Veröffentlichung ihres Abschlussberichtes, dem sog, 9/11 Commission Report, beendete sie ihre Tätigkeit zum 21. August 2004.

Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass eine etwaige erweiterte Aufklärung ausschließlich Angelegenheit der US-Behörden ist. Unabhängig davon sind dem Petitionsausschuss keine belastbaren Anhaltspunkte bekannt, die Anlass zu Zweifeln an der Vollständigkeit und Richtigkeit der umfassenden Untersuchungen der US-Behörden sowie der o.g. unabhängigen eingesetzten Kommission gäben und weitere Maßnahmen in der Hinsicht erforderten.

Daher kann eine Unterstützung des Anliegens nicht in Aussicht gestellt werden. Der Petitionsausschuss empfiehlt mithin, das Petitionsverfahren abzuschließen.”

Der Petitionsausschuss hätte wohl auch schreiben können, dass die Erde selbstverständlich eine Scheibe ist und es allein Sache der US-Behörden sei, weitere Aufklärung dazu zu betreiben, ob dem vielleicht doch nicht so ist. Das Schreiben des Bundestages habe ich hier als pdf (80kb) veröffentlicht. Wie man erreicht, dass eine Petition zur Mitzeichnung öffentlich ausgelegt wird, habe ich bisher nicht herausgefunden.

Richter in Deutschland entscheiden frei und unabhängig. Auf einer Webseite, für die ich früher offiziell und unstrittig verantwortlich gezeichnet habe, ist eine Folge von Zeichen veröffentlicht, die die Pressekammer des Landgerichtes Köln ohne nähere Begründung und abweichend von den neusten Entscheidungen anderer hoher Gerichte offenbar für rechtswidrig hält.

Vor einigen Wochen habe ich vom Landgericht Köln auf Antrag eines “Kämpfers gegen Zensur” ohne vorherige Anhörung meinerseits unter dem Aktenzeichen 28 O 157/08 eine einstweilige Verfügung erhalten, mit der es mir untersagt wird, zwei seiner E-Mails auf einer Webseite eingestellt zu halten. Gern wäre ich dem Wunsch des bekannten Kämpfers gegen Zensur nachgekommen und hätte seine E-Mails gelöscht. Das Problem dabei ist bloß, dass ich dazu gar nicht in der Lage bin. Es ist nicht mein Server und nicht meine Domain und ich habe auf die Inhalte keinen anderen Zugriff als viele andere. Ich kann Mails an den oder die Unbekannten versenden. Das können auch der Kläger und das Gericht. Ich werde vom Landgericht Köln dazu verpflichtet, etwas zu tun, was mir unmöglich ist. Vielleicht verstehen das die Juristen, die durchaus verlangen können, dass ich dafür sorge, dass in Deutschland zukünftig keine verfassungswidrigen Gesetze mehr beschlossen werden.

Klar, dass ich gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt habe. Die Verhandlung über den Widerspruch vorgestern war ein kurzer Prozess. Lediglich zwanzig Minuten waren für die Verhandlung über den Widerspruch angesetzt. Ich hatte den Eindruck, die Pressekammer des Landgerichts Köln wollte überhaupt nicht wirklich verhandeln und herausbekommen, wie die juristische Wahrheit, geschwiege denn wie die materielle aussieht.

Begonnen hat es damit, dass die Vorsitzende Richterin erklärte, dass es selbstverständlich ein Tippfehler des Gerichtes gewesen sei, dass die einstweilige Verfügung mit Urheberrechtssache überschrieben gewesen sei und der Bezuig auf auf § 97 des UrhG auch ein Tippfehler war. Natürlich ginge es in der einstweiligen Verfügung stattdessen um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Erklärt wurde von der vorsitzenden Richterin, dass die Frage der Passivlegitimation, d.h. meiner Verantwortlichkeit, eigentlich nur im Hauptsacheverfahren entschieden werden könne. Warum das Gericht die Aufforderung, den Antragsteller nach § 926 ZPO zum Einreichen der Hauptsacheklage aufzufordern, über Wochen hinweg ignorierte, wurde damit erklärt, dass das Sache der Rechtspfleger wäre. Die Rolle des Weichenstellers in solchen Fällen ist nur zu gut bekannt.

Entgegen den üblichen und ausschließlichen Gepflogenheiten vor den Pressegerichten sollten in der Verhandlung über meinen Widerspruch gleich zu Anfang der Verhandlung Anträge gestellt werden. Das erlaubt es der Richterin, zu jedem beliebigen Zeitpunkt die Verhandlung zu beenden, und gab mir nicht die Möglcihkeit, die Anträge in Abhängigkeit von dem Gang der Verhandlung zu stellen. Das Gericht meinte, das muss so sein. Komischerweise war das nur in meiner Verhandlung so und in allen Nachfolgenden nicht, wie mir berichtet wurde. Eine Erörterung der Sach- und Rechtslage, die diesen Namen auch wirklich verdiente, fand nicht statt. Einmal bekam ich, als ich es vehement einforderte, Gelegenheit, eine Stellungnahme vorzutragen. Fragen wollte das Gericht erst gar nicht. Einen Antrag auf Anhörung eines Präsenzzeugen, der offenbar mehr zum Modus Operandi der Site weiß, konnte ich noch stellen.

Das Gericht zog sich zur Beratung zurück, kam raus, und praktisch in einem Atemzug wurde erklärt, dass der Antrag abgelehnt und die Verhandlung geschlossen sei. Damit erhielt auch ich keine Gelegenheit zu erfahren, was mit der Site los ist. Protestiert habe ich dagegen, dass mir so das Recht verwehrt wurde, auf die Ablehnung des Antrages zu reagieren und weitere Anträge zu stellen, nur nützt das natürlich nichts mehr. Der gegnerische Anwalt ging einfach weg und das Gericht verkündete, die Verhandlung sei beendet. Bemerkenswert ist, dass die Verkündung einer Entscheidung dann doch noch mehr als zwei Wochen dauert.

Es gibt im deutschen Äußerungsrecht also offenbar zwei Arten von Prozessen: einen Prozess, der nach Standard abläuft und bei dem alles höflich und scheinbar korrekt abläuft. Bei diesen Standard-Prozessen werden die Anträge zum Ende der Verhandlung gestellt. Bei den Prozessen, die Macht demonstrieren sollen, werden die Anträge zu Beginn der Verhandlung gestellt, und die freien und unabhängigen Richter können formal ungestraft die Verhandlung zum beliebigen Zeitpunkt abbrechen. Die freien und unabhängigen Richter können somit einen langen Prozess mit unvorhersahbaren Ergebnissen vermeiden, indem die Verhandlung durch eine schnell hingesprochene Formel beenden. Dass eine solche Verhandlung in einem Gerichtssaal im heutigen Deutschland stattfindet, hätte ich kaum für möglich gehalten.

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Gerade habe ich einen unerwünschten Anruf von jemandem unterhalten, der mir erzähte er sei von einer GfK Nürnberg und etwas über meine Konsumgewohnheiten erfahren wolle. Gleich zu Anfang bei der Ausspionierung der persönlichen Daten fragte der Marktforscher mich nach dem Alter, woraufhin ich ihm erklärte, dass mir die Frage zu privat ist. Eigentlich habe ich gedacht, damit wäre ich den Marktforscher los, aber weit gefehlt. Ich möge doch irgendwas sagen.

Geduldig hat der Marktforscher sich angehört, dass ich ein 76 Jahre alter Schüler mit einem monatlichen Einkommen von 25.000 Euro bin, in meinem internetfreien Haushalt zehn Personen leben und wissbegierig seine Multiple Choice Fragen zu meinen Entsorgungsgewohnheiten gestellt. Dass ich deutlich gemacht habe, meine Antworten im inhaltlichen Teil auch frei zu erfinden, hat den Anrufer überhaupt nicht gestört. Am Ende fragte er mich sogar noch, ob ich noch einmal für weitere Fragen zu meinen Konsumgewohnheiten angerufen werden dürfe.

Dafür, dass meine Antworten aufgrund der offensichtlichen Lügen als Datengrundlage für wissenschaftliche Marktforschung völlig unbrauchbar sind, hat der fleißige Marktfoscher wirklich erstaunlich viel Geduld mitgebracht. Aber was weiß ich schon? Vielleicht kommt es ja nicht darauf an, durch die Marktforschung irgendeine Erkenntnis zu gewinnen, sondern es geht nur darum, irgendeine insgeheim längst getroffene Entscheidung mit der Marktforschung zu rechtfertigen.

Naja, was soll’s. Wenn der Call-Center-Agent und der Auswerter ihren Lohn erhalten und der Kunde den Quatsch bezahlt, dann habe ich durch meine frei erfunden Antworten wenigstens meinen bescheidenen Beitrag zum Wirtschaftswachstum in Deutschland geliefert.

Einige Stunden meines gestrigen Geburtstags habe ich anlässlich einer für 13:30h anberaumten Verhandlung zu einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen mich im Landgericht Berlin verbracht.

Rechtsanwalt Sven Krüger von einer “Advovox Rechtsanwalts GmbH Sven Krüger” hatte für eine “Primacall Vertriebs GmbH” beim Landgericht Berlin einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen mich eingereicht. Auf Seiten der Antragstellerin erschien ein mir unbekannter Rechtsanwalt und Nicole Labusch, die dem Fernsehpublikum des bayerischen Rundfunks durch einen bemerkenswerten Auftritt in der Sendung “Primacall Teil 2: Jetzt wird’s ungemütlich” bekannt sein könnte.

Nach Kenntnisnahme meiner Antragsentgegnung, in der die Existenz einer “Primacall Vertriebs GmbH” bestritten wurde, fiel dem Rechtsanwalt der Antragstellerin ein, dass die Antragstellerin sich kürzlich “überraschend” umbenannt habe und beantragte eine Änderung des Aktivrubrums in primacall Marketing & Vertrieb GmbH. Außerdem wurde noch beantragt, mir sinngemäß etwa zu verbieten, Schriftverkehr der Antragstellerin zu veröffentlichen oder daraus zu zitieren. Nach einem langen Vortrag des Vertreters der Antragstellerin wurde die Verhandlung gegen 15:00h geschlossen. Gegen 16:00h wurde verkündet, dass die Anträge der Antragstellerin zurückgewiesen werden.

Ich bin mal neugierig, ob die Kosten für die unfreiwillige “Geburtstagsparty” im Landgericht einbringbar sein werden.

Zuerst war der Witz:

“Was unterscheidet Reporter ohne Grenzen von der Bild-Zeitung? Nichts. Beide verbreiten sie die Wahrheit.”

Im Streben nach einer wahrhaftigen Presse sehe ich in “Reporter ohne Grenzen” keinen Verbündeten, sondern einen Gegner. “Reporter ohne Grenzen” gibt vor, für Werte wie die Pressefreiheit einzutreten. Doch wie sieht das in der Realität aus?

“Reporter ohne Grenzen” publiziert jährlich ein Ranking zur Pressefreiheit, das Deutschland regelmäßig bescheinigt, es stünde gut um die Pressefreheit in Deutschland, obwohl sich jedermann am Kiosk und im Fernsehen vom Gegenteil überzeugen kann. Nun, da mag man sich um Methodik und Transparenz streiten. Aber auch sonst ist der Befund eindeutig.

Im Jahr 2003 flog die Schlüsselrolle von “Reporter ohne Grenzen” in der antikubanischen Propaganda auf. Im Jahr 2005 kam eine erstaunliche Verbindung zum US-Außenministerium ans Licht. Als letztes Jahr die US-Kampagne gegen Venezuela lief, unterstützte “Reporter ohne Grenzen” das mit der “Mission Desinformation“.

Und nun führt “Reporter ohne Grenzen” in Europa die US-Kampagne zur Destabilisierung Chinas an. Das schäbige Spiel von Reporter ohne Grenzen als “Hauptorganisator der antichinesischen Kundgebungen in Frankreich” beschreibt Jean-Luc Mélenchon im Artikel “Tibet ist ein Vorwand” so:

“Ich bringe hier meine klaren Vorbehalte zu den politischen Aktionen von Robert Ménard, dem Hauptorganisator der antichinesischen Kundgebungen in Frankreich, zum Ausdruck. Angeblich spricht er im Namen der »Reporter ohne Grenzen«. Aber diese Organisation scheint im Moment allein aus Herrn Ménard zu bestehen. Viele ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates könnten eine Menge über das Demokratieverständnis dieses Herrn gegenüber seinem eigenen Verband erzählen. Maxim Vivas hat eine sehr beunruhigende dokumentarische Analyse über Ménard und dessen Finanzierungsquellen erarbeitet. Wie dem auch sei, er scheint heute im Namen aller zu sprechen – des Journalistenverbandes, der internationalen Menschenrechtsorganisationen und selbst Amnesty International. Manchmal spricht er sogar für den Dalai Lama. Er fordert den Boykott der Spiele, was der Dalai Lama nicht tut. Der hat, im Gegenteil, erklärt, das chinesische Volk verdiene diese Spiele. Robert Ménard ist ein Verteidiger der Menschenrechte mit sehr variabler Geometrie. Hat er eine einzige Aktion gestartet, und sei sie auch nur symbolischer Art, als die USA die Folter legalisiert haben? Hat er sich ein einziges Mal dafür eingesetzt, daß die Häftlinge von Guantánamo das Recht auf anwaltlichen Beistand erhalten? Robert Ménards Verhalten wirft schwerwiegende Fragen danach auf, von welchen Motiven er sich leiten läst.”

Das war’s. Ich trete dafür ein, die Pressefreiheit nicht so zweifelhaften Organisationen wie “Reporter ohne Grenzen” zu überlassen. Für mich ist “Reporter ohne Grenzen” gestorben.

Im Saalbau Berlin-Neukölln gibt es gerade eine Ausstellung zu Afghanistan: “Afghanistan im Fokus der Kulturen”. Diese Ausstellung ist an sich nichts besonderes, eine Ausstellung in einer Vorstadt von Berlin eben, aber die dazugehörende Broschüre “Afghanistan heute - Eine politische Bilanz” vom “Afghanischen Kommunikations- und Kulturzentrum”, die dort jedermann für einen Euro erwerben kann, ist spektakulär. Die Webseite des Afghanischen Kommunikations- und Kulturzentrums in Berlin ist zwar noch nicht fertiggestellt, aber ein dienstbarer Geist hat mir mitgeteilt, eine Scan der Broschüre sei abrufbar unter:

uppit.com/RX7OEY (fast 6 MB groß, technische Qualität des Scans gering)

Ich erlaube mir, daraus ein paar Sätze zu zitieren. Aus dem Beitrag “Die internationale “Anti-Terror-Allianz” und ihre Niederlage in Afghanistan”:

“Frau Merkel, Herr Schäuble, Herr Boland, wissen Sie wie viele unschuldige Kinder Frauen und Männer in Afghanistan seit dem deutschen Einsatz getötet wurden? … Es vergeht kein Tag in Afghanistan, an dem die Zivilbevölkerung nicht Opfer des Bombenterrors von USA und NATO ist. … Sie behaupten, sehr gute Waffen zu haben, die präzise eingesetz werden, so dass diese keine Toten unter der Zivilbevölkerung verursachen würden. Doch seit dem Einsatz von Tornados in Afghanistan gibt es drastisch mehr Opfer. Die Taleban wurden im Oktober 2001 innerhalb von drei Tagen in Afghanistan mislitärisch geschlagen. Danach waren die USA jedoch nicht daran interessiert, sie dauerhaft zu besiegen. So haben sich die Taleban in Pakistan wieder aufgerüstet.”

Zur Medienberichterstattung in westlichen Medien finden sich unter der Überschrift: “Afghanistan: Systematischer Mord an der Zivilbevölkerung” zum Beispiel folgende Sätze:

“Noch sind es Zufälle, wenn aus den von den kriegsführenden Mächten hermetisch abgeschirmeten Gebieten im Süden und Osten Afghanistans überhaupt Meldungen über die faktischen Ereignisse durchdringen. Die Meldungen, die “normalerweise” in den USA und Europa verbreitet werden, werden von den zuständigen militärischen US-Medienstellen (zum Beispiel Fort Bragg) zensiert und bearbeitet. Die wenigen Nachrichten, die doch an dieser Zensur vorbeikommen, sind erschütternd. Massaker an Zivilisten, Vergewaltigungen, sexualle Ausbeutung von Minderjährigen und sinnloses Morden.”

Im weiteren wird inder Broschüre über “Die internationale Allianz mit Drogenmafia und der Jahad von Karsait berichtet”, die Frage beleuchtet “Wohin fließen die Milliarden für den Wiederaufbau Afghanistans?”, gefolgt von einem Artikel über “Die Berater-Mafia”, einem Artikel über die “Die Häuser-Mafia” und “Die katastrophale Lage der Frauen, Kidner und die Sicherheit des Landes”. Und so geht es weiter. Sabour Zamani nimmt kein Blatt vor den Mund und gibt auch Antworten auf Frgaen wie “Warum sind wir gegen den Krieg?” und “Wie soll Afghanistan befriedet werden?”.

Natürlich kann man nun sagen, das was Afghanische Kommunikations- und Kulturzentrums in Berlin uns mitteilt und sich ganz anders liest, als das was wir aus der Presse gewohnt sind, kommt von Laien und nicht von Politikern oder hochqualifizierten Journalisten. Nur wer ist glaubwürdiger: diejenigen, denen die NATO-Bomben auf den Kopf fallen oder die Experten, die im Rahmen eines Wochenendausfluges schon mal eine Monkey-Show in Afghanistan mitgemacht haben?

Ich glaube, diejenigen, denen die Bomben auf den Kopf fallen, sind besser informiert und glaubwürdiger. Einen kleinen Einblick nach Afghanistan mit schockierenden Videos und Fotos bietet übrigens die Webseite afghankultur.de. Es wird dringend Zeit, der deutschen Afghanistan-Politik eine neue Richtung zu geben. Ich möchte nicht, dass deutsche Waffen an der Bevölkerung von Afghanistan “ausprobiert” werden.